Statut der Grünen Andersrum Kärnten/Koroška

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Version 2.0 – 4. April 2014

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

  1. Der Verein trägt den Namen „Grüne Andersrum Kärnten/Koroška“ und hat seinen Sitz in Klagenfurt/Celovec.

  2. Der Verein ist eine autonome Teilorganisation der Grünen Kärnten und ist mit den Grünen Andersrum Bund – einer Arbeitsgruppe des Grünen Parlamentsclubs zur Koordinierung der Grünen Andersrum in den Bundesländern – assoziiert.

  3. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich primär auf das Bundesland Kärnten/Koroška.

  4. Die Tätigkeit der Grünen Andersrum Kärnten/Koroška ist ausschließlich auf gemeinnützige Zwecke und nicht auf Gewinn ausgerichtet.

§2 Werte, Zweck und Ziele

  1. Die Grünen Andersrum Kärnten/Koroška setzen sich ein für die Rechte und Gleichbehandlung von Lesben, Bisexuellen, Schwulen und Transgendern (LBST) in allen Bereichen des Alltags.

  2. Neben politischen Aktivitäten und Aktionen um dieses Ziel zu erreichen, engagieren sich die Grünen Andersrum auch gesellschaftlich im LBST-Bereich um dessen Angebot an Freizeitmöglichkeiten, Austausch und kulturellem Leben zu beleben und zu verbessern. Wir betrachten uns als Teil der LBST-Community.

  3. Die Grünen Andersrum Kärnten/Koroška bekennen sich zu den Werten der Grünen Österreichs (ökologisch, solidarisch, selbstbestimmt, basisdemokratisch, gewaltfrei und feministisch).

§3 Aufbringung der finanziellen Mittel

Der Vereinszweck soll durch materielle und ideelle Mittel erreicht werden.

  1. Als materielle Mittel dienen:

    1. Geldzuweisungen durch die Grünen Kärnten

    2. Erbschaften und Schenkungen

    3. Subventionen öffentlicher und privater Stellen

    4. Geld- und Sachspenden

    5. Erträge aus Veranstaltungen, Publikationen, Aktionen und Sammlungen

  2. Als ideelle Mittel dienen:

    1. Versammlungen

    2. Veranstaltungen

    3. Publikationen

§4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 14. Lebensjahr vollendet hat und die im Sinne der unter §2 genannten Grundwerte und Ziele tätig ist, und sich zu diesen Statuten bekennt. Das passive Wahlrecht für Vereins-Funktionen, die mit einer gesetzlichen Haftung verbunden sind, erwerben Mitglieder ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Funktionen, die mit keiner gesetzlichen Haftung verbunden sind, stehen allen Mitgliedern ab dem vollendeten 16. Lebensjahr offen.

  2. Der Beitritt erfolgt mittels eines schriftlichen Aufnahmeantrags, über den vom Vorstand in der nächsten Sitzung entschieden wird. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags ist dem/der Bewerber_in gegenüber schriftlich zu begründen. Gegen eine allfällige Ablehnung des Aufnahmeantrags kann der/die Bewerber_in bei der nächstfolgenden Mitgliederversammlung Einspruch erheben. Diese trifft dann eine endgültige Entscheidung.

  3. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der positiven Entscheidung des Vorstands über die Beitrittserklärung bzw. mit dem Tag der positiven Entscheidung der Mitgliederversammlung über einen Einspruch gegen die Ablehnung der Aufnahme.

  4. Die Mitgliedschaft endet durch schriftlichen Austritt, schriftlich mitgeteilten und begründeten Ausschluss oder durch Tod.

  5. Ein Ausschluss kann durch die Mitgliederversammlung bei groben Verstößen gegen die Statuten oder Schädigung der Vereinsinteressen ausgesprochen werden. Der Vorstand hat die Möglichkeit Mitglieder bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu suspendieren, muss die Suspendierung dort dann begründen und den Ausschluss des betroffenen Mitglieds zur Abstimmung bringen.

  6. Eine Ruhendstellung der Mitgliedschaft kann auf Antrag des betreffenden Mitglieds erfolgen. Während der Ruhendstellung können das aktive und passive Wahlrecht sowie das Stimmrecht nicht ausgeübt werden, das Mitglied ist jedoch weiterhin an die Einhaltung der Statuten gebunden. Die Aufhebung der Ruhendstellung ist jederzeit auf Antrag beim Vorstand möglich.

§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat das Recht, an allen Sitzungen der Organe des Vereins teilzunehmen, sofern in der betreffenden Geschäftsordnung nichts anderes vorgesehen oder eine Sitzung ausdrücklich als Klausur ausgeschrieben ist. Dem Vorstand steht die Möglichkeit offen, in begründeten Fällen (z.B. Personalangelegenheiten) einzelne Tagesordnungspunkte als vertraulich einzustufen.

  2. Jedes Mitglied hat gemäß den Bestimmungen in § 4.1 das aktive und passive Wahlrecht. Alle Mitglieder sind zur Mitgliederversammlung der Grünen Andersrum Kärnten/Koroška antrags- und stimmberechtigt.

  3. Jedes Mitglied hat das Recht, sich über alle Schriftstücke bzw. Beschlüsse der Organe in Kenntnis zu setzen und insbesondere Einblick in die Finanzierung zu nehmen. Ausgenommen davon sind vom Vorstand als vertraulich eingestufte Dokumente (z.B. Personalakten).

  4. Jedes Mitglied soll sich im Rahmen seiner/ihrer Möglichkeiten für die Ziele des Vereins einsetzen.

  5. In einer vierwöchigen Frist zwischen der Ankündigung einer Mitgliederversammlung und der Durchführung können zwar neue Mitglieder aufgenommen werden, diese Mitglieder haben jedoch bei der folgenden Mitgliederversammlung kein aktives, sehr wohl aber das passive Wahlrecht.

  6. Für eine Mitgliedschaft bei den Grünen Andersrum Kärnten/Koroška muss man kein Mitglied der Grünen Partei sein.

§6 Organe

  1. Organe der Grünen Andersrum Kärnten/Koroška sind:

    1. Mitgliederversammlung

    2. Vorstand

  2. Sämtliche Organe der Grünen Andersrum Kärnten/Koroška fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen. Jedes Organ ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des entsprechenden Organs anwesend ist. Diese Regelungen gelten, sofern die Satzungen keine anderen Bestimmungen enthalten.

  3. Bei allen Abstimmungen sind Prostimmen, Kontrastimmen und Stimmenthaltungen möglich. Ungültige Stimmen bei geheimer Wahl werden als Stimmenthaltungen gewertet. Sollte bei einer Abstimmung die Anzahl der Stimmenthaltungen größer sein als die Summe der Pro- und Kontrastimmen, ist das Abstimmungsergebnis ungültig, die Abstimmung muss wiederholt werden.

  4. Jedes Organ kann für seinen Bereich eine Geschäftsordnung für weitere Regelungen beschließen. Für jede Sitzung gilt die Geschäftsordnung in der jeweils geltenden Fassung. Allfällige Änderungen der Geschäftsordnung können erst in der der Beschlussfassung folgenden Sitzung in Kraft treten.

  5. Wahlen sind persönlich und geheim durchzuführen. Wahlen in Funktionen und in Vertretungsebenen erfolgen nach dem Einzelwahlprinzip.

  6. Von jeder Sitzung muss ein Beschlussprotokoll angefertigt werden, das auch den Verlauf der Sitzung wiedergeben soll. Dieses muss bis spätestens eine Woche vor der nächsten Sitzung an alle Mitglieder des betreffenden Organs verschickt werden. Änderungswünsche am Protokoll können dann innerhalb der nächsten Sitzung beantragt werden. Der terminliche Ablauf muss in der Geschäftsordnung des entsprechenden Organs geregelt sein. Das berichtigte Protokoll ist Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung und muss vom Organ bestätigt werden. Wenn kein Konsens herzustellen ist, haben die verschiedenen Meinungen in das Protokoll der laufenden Sitzungen aufgenommen zu werden. Die Protokolle sind für die Dauer von mindestens 5 Jahren aufzubewahren.

  7. Der Beschluss über die endgültige Tagesordnung obliegt den jeweils tagenden Organen und hat am Beginn jeder Sitzung zu erfolgen. Jedes stimmberechtigte Mitglied eines Organs hat das Recht, Tagesordnungspunkte vorzuschlagen. Einer der Tagesordnungspunkte ist die Kontrolle der gefassten Beschlüsse.

§7 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste willensbildende und beschlussfassende Organ der Grünen Andersrum Kärnten/Koroška. Die hier gefassten Beschlüsse sind für alle anderen Organe des Vereins bindend.

  2. Teilnahme-, antrags- und stimmberechtigt sind die Mitglieder. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass Nichtmitglieder (Sympathisant_innen) während des gesamten Verlaufes der Versammlung oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten und Anträgen teilnahmeberechtigt sind.

  3. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt und ist vom Vorstand einzuberufen. Zu Beginn einer Mitgliederversammlung wird ein Präsidium bestätigt. Die Mitglieder sind spätestens zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.

  4. Anträge und Kandidaturen können bis zum Beginn der Versammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Antrags- und kandidaturberechtigt sind alle Mitglieder der Grünen Andersrum Kärnten/Koroška.

  5. Aufgaben der Mitgliederversammlung:

    1. Mit einfacher Mehrheit

      1. Beschlussfassung über Rechenschaftsberichte des Vorstands

      2. Genehmigung des Rechnungsabschlusses

      3. Wahl des Vorstands

      4. Wahl der Rechnungsprüfer_innen

    2. Mit Zweidrittelmehrheit

      1. Beschlussfassung über Änderungen, Ergänzungen oder Neufassungen des Statuts, wobei die Änderungen erst nach Ablauf der Mitgliederversammlung gelten

      2. Beschlussfassung über das Budget

      3. Abwahl von Funktionär_innen

    3. Mit Dreiviertelmehrheit

      1. Beschlussfassung über die Auflösung

  6. Beschlüsse und Wahlergebnisse sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von der/dem Protokollführer_in zu unterzeichnen und den Mitgliedern zuzusenden. Das Protokoll soll den Mitgliedern so schnell wie möglich zugesandt werden und muss der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden. Schriftliche Einwendungen müssen dem Protokoll angeschlossen sein.

  7. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn bei der Eröffnung mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Nach einer Wartezeit von einer halben Stunde ist die Mitgliederversammlung jedenfalls beschlussfähig. In der Folge ist die Beschlussfähigkeit solange gegeben, solange die Zahl der anwesenden Mitglieder mehr als die Hälfte der Zahl der anwesenden Mitglieder bei der Eröffnung der Mitgliederversammlung beträgt.

  8. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen und hat innerhalb von drei Wochen statt zu finden, wenn mindestens 10% der Mitglieder der Grünen Andersrum Kärnten/Koroška einen diesbezüglichen schriftlich begründeten Antrag an den Vorstand einbringen oder wenn mindestens 3 Mitglieder des Vorstands dies begründet beschließen.

§8 Der Vorstand

  1. Der Vorstand vertritt die Interessen des Vereins nach innen und außen. Er koordiniert die Tätigkeiten der Grünen Andersrum Kärnten/Koroška, nimmt deren Geschäfte wahr und führt die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse durch.

  2. Der Vorstand besteht aus folgenden fünf Mitgliedern:

    1. Zwei Obmännern/Obfrauen

    2. Einem/einer Finanzreferent_in

    3. Zwei weiteren Mitgliedern

  3. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt drei Jahre und endet mit dessen Neuwahl. Die Mitglieder des Vorstands müssen in jedem Fall auch Mitglied der Grünen Andersrum Kärnten/Koroška sein.

  4. Sitzungen des Vorstands können von jedem Vorstandsmitglied unter Einladung aller Vorstandsmitglieder mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstermin unter Angabe einer vorgeschlagenen Tagesordnung einberufen werden. Regelmäßige Sitzungen sind nicht notwendig, Diskussionen und Beschlüsse über digitale Medien (Facebook, E-Mail) sind zulässig, sofern sichergetellt ist, dass alle Vorstandsmitglieder auf diese Weise teilnehmen können. Der Vorstand ist jedenfalls beschlussfähig, wenn

    a) bei Sitzungen mindestens drei stimmberechtigte Vorstandsmitglieder anwesend sind
    b) an Online-Beschlüssen mindestens drei Vorstandsmitglieder teilgenommen haben.

    Bei Finanzbeschlüssen, die den Budgetvoranschlag überschreiten, ist die Beteiligung des/der Finanzreferent_in erforderlich.

  5. Aufgaben des Vorstands:

    1. Er koordiniert die Tätigkeiten des Vereins, nimmt dessen Geschäfte wahr und setzt die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse um.

    2. Er übernimmt Koordinations- und Informationsaufgaben des Vereins nach innen.

    3. Einberufung der Mitgliederversammlung

    4. Rechenschaftsbericht an die Mitgliederversammlung

    5. Erstellung des Budgetvoranschlages und Rechnungsabschlusses gemeinsam mit dem/der Finanzreferent_in zur Vorlage an die Mitgliederversammlung

    6. Finanzbeschlüsse im Rahmen des von der Mitgliederversammlung beschlossenen Budgets

    7. Koordination und Organisation der im Budget vorgesehenen Projekte eines Kalenderjahres und deren Zielsetzungen nach außen

    8. Koordination der Grünen Andersrum Kärnten/Koroška mit der Grünen Partei und anderen Teilorganisationen.

    9. Der Vorstand entsendet die beiden Obmänner/Obfrauen in die Landeskonferenz der Grünen Kärnten.

    10. Der Vorstand entsendet die beiden Obmänner/Obfrauen zu den Sprecher_innen-Klausuren der Grünen Andersrum Bund. Außerdem bestimmt der Vorstand die maximal 5 Delegierten Kärntens in der Bundesklausur der Grünen Andersrum Österreich.

§9 Spezielle Aufgaben im Vorstand

  1. Aufgaben der beiden Obmänner/Obfrauen

    1. Die Obmänner/Obfrauen vertreten den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit mindestens einer der Unterschriften beider Obmänner/Obfrauen.

    2. Sie haben die Aufgabe, im Einklang mit den bestehenden Grundsätzen entsprechende Positionen zu vertreten. Sie repräsentieren dabei die Meinung und den Willen des Vorstands und sind an dessen Beschlüsse gebunden.

    3. Sie sind verantwortlich für die Koordinations- und Informationsarbeit und der Erhaltung des Kommunikationsflusses im Verein und mit externen Organisationen (Partei, andere Teilorganisationen, andere Vereine).

  2. Aufgaben der/des Finanzreferent_in:

    1. Die/der Finanzreferent_in ist für die Erarbeitung des Budgetvoranschlags, den Zahlungsverkehr, das laufende Controlling und den laufenden Budgetbericht zuständig und vertritt den Verein Dritten gegenüber in Finanzfragen.

    2. Der/dem Finanzreferent_in steht bei Beschlüssen des Vorstands in Finanzfragen ein Vetorecht zu.

    3. Der/die Finanzreferent_in ist in schriftlichen Geldangelegenheiten für den Verein zeichnungsberechtigt.

§10 Das Schiedsgericht

  1. In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.

  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird gebildet, indem ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

  3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§11 Die Rechungsprüfer_innen

  1. Die zwei Rechnungsprüfer_innen werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Sie dürfen keine andere Vereinsfunktion ausüben. Ihre Funktionsperiode beträgt drei Jahre.

  2. Die Rechnungsprüfer_innen überprüfen die Tätigkeit des/der Finanzverantwortlichen und die Gebarung der Grünen Andersrum Kärnten/Koroška. Sie erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

§12 Auflösung

  1. Über eine Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit.

  2. Im Falle der Auflösung ist das Vermögen der Grünen Andersrum Kärnten/Koroška gemeinnützigen Zwecken zuzuführen. Die konkreten Entscheidungen darüber trifft die Mitgliederversammlung.

  3. Für die Abwicklung sind die beiden zuletzt gewählten Obmänner/Obfrauen des Vereins zuständig.